Gemeinde

Ortsrecht in Feldkirchen-Westerham

Satzungen:

Gemeinden können die Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln. Sie bedürfen dazu einer gesetzlichen Ermächtigung, wie sie sich z.B. in der Gemeindeordnung findet. Erlassene Satzungen sind allgemeinverbindlich; d.h. sie richten sich an alle Einwohner der Gemeinde.

Satzungen sind Rechtsvorschriften und unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung im Wege der Normenkontrolle.

Verordnungen:

Verordnungen sind allgemein verbindlichen Anordnungen für eine unbestimmte Vielzahl von Personen, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergehen, sondern von Organen der vollziehenden Gewalt (z.B. Gemeinden) gesetzt werden.

Im Unterschied zu Satzungen ist Erlaßgrundlage für eine Verordnung eine besondere staatliche Ermächtigung, die im Regelfall sicherheitsrechtlichen Zwecken dient. Verordnungen enthalten deshalb hauptsächlich Regelungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, z.B. Lärmschutzverordnung.

Allgemeinverfügungen:

Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder die Benutzung einer solchen Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Er ist in Art. 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) legal definiert.

Hoch
 

Ortsrecht Gemeinde

Verordnung_Freigabe_verkau___fsoffener_Sonn-u._Feiertage_2019
VHS_Satzung_Lesefassung
VO_Ladenschluss_Lesefassung
VO_Reinhaltung_Strassen_Lesefassung
VO_Ruhestoerung_Lesefassung
Wahlhelferentschaedigungssatzung_Lesefassung_19.12.2019
Wasserabgabesatzung-Beitrags-_und_Gebuehrensatzung_Lesefassung
Wasserabgabesatzung_Lesefassung_komplett
 
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Gemeinde Feldkirchen-Westerham

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